Presse

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03.10.2013, 11:42 Uhr | NWZ Oldenburg
Fallo Paschedag: „Akten sind bewusst frisiert worden“
Opposition erhebt Vorwürfe gegen Staatskanzlei – Regierung beruft sich auf Verfassung
Der Landtag setzte einstimmig einen Untersuchungsausschuss ein. Der entlassene Ex-Staatssekretär hatte angeblich gar kein Rückenleiden.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Paschedag-Affäre wird an diesem Freitag seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition will als ersten Zeugen für Ende Oktober den unter anderem wegen eines Luxus-Dienstwagens entlassenen Ex-Agrarstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne) vernehmen. Bei der Untersuchung soll geklärt werden, was Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarminister Christian Meyer (Grüne) von dessen Eskapaden wussten.

Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten aller vier Fraktionen für die Einsetzung des Kontrollgremiums. Vorausgegangen war ein heftiger Streit zwischen rot-grüner Koalition und Opposition. CDU und FDP forderten den Rücktritt von Meyer. Der Ministerpräsident lehnte das entschieden ab. „Christian Meyer hat weiterhin mein Vertrauen und wird noch viele Jahre Landwirtschaftsminister in Niedersachsen sein“, sagte Weil.

Die Opposition warf Meyer vor, im Plenum bei Fragen zu Paschedag wiederholt die Unwahrheit gesagt zu haben. „Herr Meyer wird nicht zu halten sein“, sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede). Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Jörg Bode ist Meyer nicht mehr glaubwürdig.

Der Agrarminister bestritt, vom Luxus-Dienstwagen gewusst zu haben. Laut Opposition geht aber aus den Akten hervor, dass das Finanzministerium die neue Dienstwagenrichtlinie bereits im März dieses Jahres ins Ministerbüro von Meyer geschickt hat. Auch Weil wies Vorwürfe zurück, dass er der Beschaffung des Audi A 8 zugestimmt und darüber im Landtag Ende August unwahre Aussagen getroffen haben soll.

Die Opposition beklagte zudem unvollständige Akten. „Hunderte von Seiten sind aus den Akten entnommen oder nicht übergeben worden“, sagte Nacke. Die Regierung verheimliche und vertusche. „Die Akten sind bewusst frisiert worden“, meinte auch Bode. Die Staatskanzlei halte Informationen zur Dienstwagenbestellung und zur Besoldung Paschedags zurück.

Die Regierung beruft sich bei der eingeschränkten Freigabe von Unterlagen indes auf die Verfassung. Man sei berechtigt, gewisse Unterlagen nicht zu überstellen, die den Kernbereich der Regierungsarbeit beträfen, sagte Weil.

Nach Angaben der Opposition weiß die rot-grüne Landesregierung in NRW, für die Paschedag bis Januar tätig war, nichts von einem Rückenleiden des Ex-Staatssekretärs. Der hatte den Audi A 8 vor allem damit begründet.

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